Mit dem Geschäftsbericht nimmt die SNB Ihre gesetzliche Informationspflicht wahr. Folgende Fragestellungen sind aus der E-Mail Konversation mit Irma Cruz, Komunikation SNB

Dem publizierten Geschäftsbericht 2016 ist folgendes zu entnehmen [Dokument 1]#

Seite 9 "Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld­ und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preis­stabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Damit setzt sie grundlegende Rahmenbedingungen für die Entwick­lung der Wirtschaft."

Seite 17 „Die Kreditvergabe des IWF blieb im Jahr 2016 weiterhin hoch. Erneut entfiel ein Grossteil der Finanzhilfe des IWF auf die Ukraine. Die SNB schloss im Auftrag des Bundes einen bilateralen Darlehensvertrag mit der Nationalbank der Ukraine über 200 Mio. US­Dollar ab. Dieser ist Teil einer breit abgestützten Hilfsaktion der Staatengemeinschaft, an der auch der IWF beteiligt ist."

Seite 22 "Der Bundesrat spricht sich darin (Bericht «Geldpolitik» der Sitzung vom 21. Dezember 2016) ...gegen eine Veröffentlichung der Protokolle zu den geldpolitischen Entscheiden aus.

Seite 77 "Bei allen Risikoanalysen wird dem tendenziell langfristigen Anlagehorizont der Nationalbank Rechnung getragen. Um die Kreditrisiken zu beurteilen und zu steuern, werden die Informationen der führenden Ratingagenturen, Marktindikatoren sowie eigene Analysen herangezogen."

Seite 114 "Im Auftrag des Bundes schloss die SNB im April 2016 einen bilateralen Dar­lehensvertrag mit der Nationalbank der Ukraine über maximal 200 Mio. US­Dollar ab. Dieses bilaterale Darlehen ist Teil einer breit abgestützten Hilfs­aktion der Staatengemeinschaft zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine, die aus einem IWF­Programm und bilateralen Beiträgen anderer Staaten besteht. Rechtliche Grundlage des Darlehens zwischen der SNB und der National­bank der Ukraine bildet das WHG. Der Bund garantiert der Nationalbank die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens. Das Darlehen ist an die Umsetzung der Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF gebun­den und darf nicht zur Finanzierung des Militärbudgets verwendet werden."

Auf der Internetpräsenz der SNB im Bereich Fragen & Antworten ist folgendes zu entnehmen (Stand 01. August 2017);
 
 "Die Nationalbank achtet bei ihrer Anlagetätigkeit darauf, die Märkte und das Währungsgeschehen in anderen Ländern nicht zu beeinflussen. Sie geht daher stets sehr umsichtig und marktschonend vor."
 
"So hat die Nationalbank beispielsweise im Jahr 2015 ihr Anlageuniversum der Aktien auf Unternehmen von Schwellenländern erweitert."
 

Fragestellungen an die SNB#

 
1.1. Wie erklären Sie sich den zunehmenden Notenumlauf mit der abnehmenden Goldmenge - im Hinblick mit der gesetzlichen Grundlage der Schweizerischen Bundesverfassung? 
Nach welchen, objektiven Kriterien wird der Goldanteil von Ihnen festgelegt?
 
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1.2. ...unter Berücksichtigung des Aspektes, dass Sie gerade in diesem Bereich eine positive Veränderung von 8 096,6 Mio. CHF gegenüber dem Vorjahr 2015 ausweisen?
 
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1.3 Sind die oben gemachten Angaben frei von Verpflichtungen und/oder Swaps; respektive wie hoch ist der frei verfügbare - eigene Bestand tatsächlich?
 
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2.1. Mit Ausnahme des YEN, weisen Sie in Ihren Währungsreserven keine „östlichen“ Länder aus. 
Weshalb verfügen Sie Beispielsweise über Kanadische Dollars, nicht aber über russische Rubel? 
Wäre es aufgrund des Diversifikationsprinzips nicht angebracht, gerade deshalb auch in den Rubel zu investieren? 
Zumal der tiefe Rubelkurs nicht die reale Wirtschaftsleistung des Landes, sondern vornehmlich aufgrund der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten beruht? 
Welche unter Trump vor kurzem sogar noch ausgeweitet wurde - selbst die EU kritisierte kürzlich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, da diese der eigenen Wirtschaftsleistung schade und nur US - Amerikanischen Interessen diene!
Wäre es seitens Nationalbank nicht angebracht, unter Berücksichtigung des Schweizerischen Neutralitätsanspruch, sich auch in diese Märkte zu begeben?!
 
2.2 Gerade im Hinblick, dass Sie dem „amerikanisch dominierten“ IWF, der Ukraine einen Kredit in der Höhe von CHF 200 Mio. gewähren - unterstützen Sie eine „westlich organisierte Putschregierung“; welche den rechtmäßig gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach Krawallen illegal abgesetzt hat. Ihre durch den Bundesrat verordnete „Investition“ ist unter dieser Berücksichtigung äusserst fraglich für eine sich neutral nennende Demokratie!
 
3.1 Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass die "SNB auf Investitionen in Aktien von Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, die systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen“ verzichten. Bei der Feststellung, ob ein Unternehmen unter eine dieser drei Kategorien fällt und bei den Aktienanlagen ausgeschlossen wird, stützt sich die SNB auf die Empfehlungen eines Instituts ab, das auf solche Analysen spezialisiert ist.“ Wie heisst das von Ihnen erwähnte „Institut“?
 
3.2 Sie verweisen in Ihrem Bericht, sich bei der Risikoanalyse auf führende Ratingagenturen abzustützen - welche sind diese?
  

Antwort der SNB#

Sehr geehrte...

Zu den Fragen, die Sie in Ihrer Mail vom 1. August aufwerfen, kann ich mich wie folgt äussern. 

Auf die Anlagepolitik der Schweizerische Nationalbank (SNB) bin ich bereits in meiner Mail vom 9. Juni eingegangen und habe dabei auf verschiedene einschlägige Informationsquellen hingewiesen. Zu den externen Instituten, mit denen die SNB in diesem Bereich zusammenarbeitet, machen wir jedoch grundsätzlich keine Angaben.

Was den Goldbestand der SNB betrifft, beläuft er sich seit 2008 auf 1040 Tonnen. Er hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Die Bewertung des Goldes erfolgt zu Marktpreisen, der Wert des Goldbestandes bewegt sich daher analog zum Goldpreis. Bewertungsgewinne und -verluste werden in der Erfolgsrechnung unter „Erfolg aus Gold“ verbucht. Zur Rolle des Goldes in den Währungsreserven der SNB empfehle ich Ihnen gerne die Lektüre des folgenden Referats von Fritz Zurbrügg, Vizepräsident des Direktoriums der SNB [Dokument 2].

Der Notenumlauf ist die Summe aller von der SNB ausgegebenen Noten, er widerspiegelt die Nachfrage der Bevölkerung nach Bargeld. Mit dem Goldbestand kann er aber nicht in Verbindung gebracht werden. Die letzten Bindungen zwischen dem Franken und dem Gold wurden mit der Reform der Geld- und Währungsordnung Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre aufgehoben. Dies erfolgte aufgrund von Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Rahmen der Nachführung der Bundesverfassung. Die derzeit geltende Bundesverfassung schreibt vor, dass die SNB einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold hält, lässt aber dessen Höhe offen.

Das Mitwirken bei internationalen Währungskooperationen gehört gemäss Nationalbankgesetz (Art. 5 Abs. 3; [Dokument 4]) zu den Aufgaben der SNB, die sie in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat auszuführen hat. Die internationale Währungskooperation hat zum Ziel, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems zu fördern und zur Überwindung von Krisen beizutragen. Als eine stark in die Weltwirtschaft integrierte Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener Währung profitiert die Schweiz in besonderem Masse von einem stabilen internationalen Finanz- und Währungssystem.

Zur Frage der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Direktoriums hat der Präsident des Bankrats an der letzten Generalversammlung der SNB Stellung genommen [Dokument 3].

Mit freundlichen Grüsse

Irma Cruz

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Irma Cruz

Kommunikation

Redaktion und Lektorat

T +41 58 631 31 50

irma.cruz@snb.ch

 

Fazit#

 
Aufgrund der vorliegenden Fakten, muss davon ausgegangen werden, dass die SNB die Landesinteressen nicht ausreichend würdigt; wozu sie gesetzlich klar verpflichtet ist. Im Gegenteil - Sie unterstützt US- Amerikanische Rüstungskonzerne, subventioniert deren installierte Putsch Regierungen und hofiert den IWF entscheiden. Der Bundesrat verzichtet auf die Veröffentlichung von Protokollen, welche Transparenz in dessen Geldpolitische Entscheide mit sich bringen würde.
 
Es ist deshalb grundsätzlich von einer korrumpierten, kriminellen Organisation auszugehen - welche die Schweizerische Bundesverfassung nicht ausreichend würdigt; inwieweit der Bundesrat dafür (mit-) verantwortlich ist, kann aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht klar evaluiert werden. Unter diesen Umständen gehört es zu den Pflichten jedes Schweizer Bürgers diese zur Einhaltung der Gesetzmässigkeiten aufzufordern, sowie seine Mitmenschen über die Vorkommnisse zu informieren. 

10.05.2018 | 118 Aufrufe